Steuernews

Neuerungen im Steuer- und Sozialrecht 2018

Abgabetermine für Steuererklärungen 2018

Einkommensteuererklärungen können erstmals in 2019 für 2018 bis zum 31.7. (bisher 31.5.) abgegeben werden. Bei Erstellung durch einen Steuerberater gilt eine verlängerte Frist bis zum 28.2. des nächsten Jahres (bisher 31.12.). Auf die in 2018 für 2017 abzugebenden Steuererklärungen sind noch die bisher geltenden Fristen, d. h. 31.5. bzw. 31.12., anzuwenden.

Neuerungen in der Übermittlung von Steuererklärungen

Ab dem 1.1.2018 können Unternehmenssteuererklärungen (dies gilt für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017) nur noch authentifiziert übersandt werden. Sonstige Einkommensteuererklärungen müssen ebenfalls zunehmend authentifiziert übermittelt werden. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Abgabe einer komprimierten Steuererklärung eingeschränkt. Die Abschaffung dieses Übermittlungswegs gilt zunächst nur für Steuerberater bzw. für steuerlich beratene Steuerpflichtige. Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen selbst fertigen und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.

Sozialversicherung: Rentenversicherungsbeitragssätze

Der Beitragssatz für die allgemeine Rentenversicherung sinkt 2018 von 18,7 % auf 18,6 %. In der knappschaftlichen Rentenversicherung verringert sich der Beitragssatz von 24,8 % auf 24,7 %. Dies ergibt sich aus der Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018. Aus den niedrigeren Beitragssätzen ergeben sich Mindereinnahmen von € 1,45 Mrd. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber sollen nach Berechnungen der Bundesregierung durch die Senkung der Beitragssätze mit insgesamt rund € 0,6 Mrd. entlastet werden.

Grundsicherung und Sozialhilfe: höhere Leistungssätze

Ab 2018 gelten höhere Regelsätze für Unterstützungsleistungen an Sozialhilfeempfänger sowie Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Sozialhilfe in der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene) steigt um € 7,00 auf € 416,00. Die Beträge in der Regelbedarfsstufe 2 (Paare und Bedarfsgemeinschaften) werden um € 6,00 auf € 374,00 angehoben. Die Beträge in den Stufen 3 bis 5 steigen um jeweils € 5,00 auf € 332,00, € 316,00 und € 296,00 sowie um € 3,00 auf € 240,00 in der Stufe 6.

Stand: 27. Dezember 2017

Sondernews für Ärzte und Heilberufe

Umsatzsteuerfreiheit einer MDK-Gutachterin

Sachverhalt

Eine Steuerpflichtige hatte für den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt. Dabei rechnete die Steuerpflichtige ihre Dienste ohne Umsatzsteuer ab. Sie erklärte die Entgelte aus ihrer Gutachtertätigkeit als steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug. Das Finanzamt unterwarf die Entgelte hingegen der Umsatzsteuer.

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Die Gutachterin erhob daraufhin Klage und bekam vor dem Finanzgericht (FG) Niedersachsen recht (Urteil vom 9.6.2016, 11 K 15/16). Das FG gab der Klage unter Bezug auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) statt. Nach Artikel 132 Buchstabe g der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen” umsatzsteuerfrei stellen, wenn sie durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder „andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen” durchgeführt werden.

Fazit

Alle für den MDK tätigen Gutachter können sich auf diese Vorschrift aus der MwStSystRL berufen und müssen auf ihre Honorare keine Umsatzsteuer berechnen. Dies gilt für alle Honorare nach dem 1.11.2012. Denn die Pflegekassen sind seit dem 30.10.2012 berechtigt, neben dem MDK auch selbstständige Gutachter mit der Feststellung der Pflegestufe zu beauftragen. Nachdem der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der MwStSystRL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat, gilt diese Richtlinie als maßgebliche Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuerfreiheit. Gegen dieses Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig (Az. BFH XI R 11/17).

Stand: 28. November 2017

Sondernews für Gastronomie

Wichtige Steuerneuerungen 2017/2018

Steuergesetzgebung

Der Gesetzgeber hat in diesem Jahr vor der Bundestagswahl einige wichtige Steuergesetze verabschiedet. Dazu gehört unter anderem das „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“, welches am 5.7.2017 im Bundesgesetzblatt (I S. 2143) verkündet wurde. Aber auch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (verkündet am 24.6.2017 im Bundesgesetzblatt I 2017 S. 1682) brachte Steuerverschärfungen.

Bewirtungsrechnungen

Eine wesentliche Neuerung aus dem „Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz“ ist die Anhebung der Pauschalierungsgrenze für Kleinbetragsrechnungen. Bereits rückwirkend zum 1.1.2017 gelten als Kleinbetragsrechnungen jene Bewirtungsrechnungen, deren Gesamtbetrag (einschließlich Umsatzsteuer) € 250,00 nicht übersteigt (bisher € 150,00). Das heißt, dass für Bewirtungsrechnungen bis zu € 250,00 als Angaben der Name und die Anschrift des Gastwirtes/Restaurants, das Ausstellungsdatum, die Menge und Art der verzehrten Speisen und Getränke sowie das Entgelt mit dem darauf entfallenden Steuerbetrag (im Regelfall 19 % bei Verzehr in den Gasträumen) genügen.

Lieferscheine

Eine bürokratische Erleichterung stellt sicherlich jene Neuregelung dar, dass die Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine mit Erhalt oder Versand der Rechnung entfällt. Erhält also der Gastwirt von einem seiner Lieferer die Rechnung, kann er den Lieferschein vernichten.

Erweiterte Sofortabschreibung

Hoteliers und Gastronomen, die sich ab dem 1.1.2018 sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (das sind selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens) anschaffen, können diese bis in Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von € 800,00 netto (bisher € 410,00 netto) sofort abschreiben. Dies sieht das weitere im 1. Halbjahr 2017 verabschiedete „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ vor. Darüber hinaus müssen Hoteliers und Gastronomen künftig nur noch jene für den Betrieb erworbene Wirtschaftsgüter in einem gesonderten Verzeichnis führen, deren Wert € 250,00 (bisher € 150,00) übersteigt. Schließlich wurde mit Wirkung ab 2018 der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich gesetzlich verankert, welcher Steuervorteile für Gastronomie-Saisonarbeiter mit sich bringt.

Stand: 26. September 2017

Newsletter Anmeldung

Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie aktuelle Informationen per E-Mail zugesandt. Einfach Ihren Namen und E-Mail-Adresse eintragen und absenden.

Ich möchte folgende Newsletter abonnieren *

In unserer Datenschutzerklärung wird erläutert, welche Informationen wir erheben, aus welchem Grund und wie wir diese Informationen nutzen. Erfahren Sie mehr