Steuernews

Mehrwertsteuer-Digitalpaket (Reform des Umsatzsteuerrechts)

Versandhandel wird Fernverkauf

Zum 1.7.2021 trat die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes in Kraft. Die wesentlichen Änderungen aus dem Digitalpaket sind u. a. der Ersatz der bisherigen „Versandhandelslieferungen“ durch einen „innergemeinschaftlichen Fernverkauf“. Als innergemeinschaftlicher Fernverkauf wird die Lieferung eines Gegenstands an (private) Abnehmer aus unterschiedlichen EU-Ländern bezeichnet. Der für die Besteuerung maßgebliche Ort der Lieferung bleibt unverändert.

Lieferschwelle

Mit Inkrafttreten der zweiten Reformstufe entfällt die Lieferschwelle im bisherigen Sinne. Es gilt lediglich die für alle EU-Mitgliedstaaten maßgebliche Bagatellgrenze in Höhe von € 10.000,00. Die Bagatellgrenze gilt nicht pro EU-Land, sondern für alle Fernverkäufe sowie für alle auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer (vgl. im einzelnen § 3a Abs. 5 Umsatzsteuergesetz - UStG).

Erleichterung bei der Steuerregistrierung

Unternehmer, die innergemeinschaftliche Fernverkäufe durchführen, müssen sich im jeweiligen Bestimmungsland des Leistungsempfängers nicht mehr registrieren. Sie können ihren Steuerpflichten auch über ein nationales elektronisches Portal nachkommen.

Stand: 10. Juni 2021

Bild: StockPhotoPro - stock.adobe.com

Sondernews für Ärzte und Heilberufe

Steuerpflicht pauschal ausbezahlter Lohnzuschläge

Steuerfreie Lohnzuschläge

Ärzte verrichten ihre Dienste üblicherweise auch an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden (SFN-Dienste). Sie erhalten hierfür regelmäßig SFN-Lohnzuschläge. Diese sind bis zu gewissen Grenzen einkommensteuerfrei (§ 3b Einkommensteuergesetz - EStG). Ärzte können demnach

  • für Nachtarbeit bis zu 25 %,
  • für Sonntagsarbeit bis zu 50 %,
  • für Dienste an gesetzlichen Feiertagen bis zu 125 % und
  • für Dienste an Weihnachten und am 1. Mai sogar bis zu 150 %

ihres Grundlohns steuerfrei erhalten. Der Grundlohn ist der laufende in einen Stundenlohn umzurechnende Arbeitslohn, den der Arzt für regelmäßige Arbeitszeiten erhält.

Keine Pauschbeträge

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat nun in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.11.2020 (Az.10 K 410/17 H (L)) entschieden, dass pauschale SFN-Zuschläge nicht steuerfrei sind. Im Streitfall zahlte ein Unternehmen monatliche Pauschalen für Nacht- und /oder Sonntagsarbeit aus. Das Finanzamt behandelte die Lohnzuschläge als steuerpflichtig. Dabei half es nichts, dass das Unternehmen im Wege einer Kontrollrechnung rein rechnerisch geprüft hatte, ob die tatsächlich gezahlten SFN-Zuschläge unter dem Betrag bleiben, der nach § 3b EStG steuerfrei hätte gezahlt werden können.

Fazit

Ärzte sollten darauf achten, dass auf ihrer Lohnabrechnung stets die tatsächlichen SFN-Arbeitsstunden ausgewiesen sind, für die steuerfreie Zuschläge gezahlt wurden. Eine Einzelabrechnung der geleisteten SFN-Stunden ist unerlässlich. Oftmals werden SFN-Zuschläge im Arbeitsvertrag pauschal und ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Stunden angeboten, wobei eine Ausgleichszahlung für nicht ausgeschöpfte Zuschläge regelmäßig entfällt. Solche Regelungen sind arbeitsrechtlich zwar möglich, sie nehmen den Betroffenen aber den Steuerspareffekt.

Stand: 27. Mai 2021

Bild: sanechka - stock.adobe.com

Sondernews für Gastronomie

Umsatzsteuer in der Gastronomie

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Für die Abgabe von Speisen und Getränken zusammen mit unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen, ist normalerweise ein Umsatzsteuersatz von 19 % zu verrechnen. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zunächst festgelegt, dass Gastronomen auf die Abgabe von Speisen im Rahmen solcher Restaurationsdienstleistungen bis zum 30.6.2021 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % verrechnen können (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 Umsatzsteuergesetz – UStG). Den Gastronomen war es dabei freigestellt, die Umsatzsteuerermäßigung an die Gäste weiterzugeben oder den Differenzbetrag als Ausgleich für die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für sich zu behalten. Die Umsatzsteuersenkung sollte den besonders schwer und lang anhaltend von der Corona-Pandemie betroffenen gastronomischen Betrieben über die Krise hinweghelfen. Unter der Annahme, dass sich die Corona-Situation in 2021 wieder normalisieren würde, wurde die Maßnahme zunächst nur bis 30.6.2021 befristet.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Als Folge der andauernden Schließung der Gastronomiebetriebe wurde der ermäßigte Umsatzsteuersatz durch das dritte Corona-Steuerhilfegesetz bis zum 31.12.2022 verlängert. Damit soll, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, diesen Betrieben „eine wirtschaftliche Perspektive auch über den 30.6.2021 hinaus“ eröffnet werden. Von der Vergünstigungsregelung ausgenommen bleiben Getränke.

Sonstige Betriebe

Neben der Gastronomie profitieren hiervon auch andere Bereiche, wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, die verzehrfertig zubereitete Speisen abgeben bzw. entsprechende Restaurationsdienstleistungen erbringen.

Inkrafttreten

Das dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde vom Bundesrat am 5.3.2021 verabschiedet. Es soll zeitnah in Kraft treten.

Stand: 29. März 2021

Bild: Anntuan - stock.adobe.com

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