Steuernews

Steuerentlastungsgesetz 2022

Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise steuerlich entlasten. Hierzu beschloss die Bundesregierung am 16.3.2022 ein „Steuerentlastungsgesetz 2022“. Folgende Regelungen sollen danach rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft treten:

Pendlerpauschale

Die eigentlich für den 1.1.2024 geplante Erhöhung der Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent soll auf den 1. Januar 2022 vorgezogen werden.

Arbeitnehmerpauschbetrag

Der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungkosten soll um € 200,00 auf € 1.200,00 erhöht werden. Der erhöhte Freibetrag soll ebenfalls rückwirkend ab dem 1.1.2022 gelten. Bereits in 2022 vorgenommene Lohnsteuerabzüge sind von den Arbeitgebern zu korrigieren. Hinsichtlich der Art und Weise der Korrektur können die Arbeitgeber eine Neuberechnung für die zurückliegenden Lohnzahlungszeiträume durchführen. Alternativ kann eine Rückerstattung erfolgen. Keine Neuberechnung ist erforderlich, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Arbeitslohn mehr bezieht oder wenn die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt oder ausgeschrieben worden ist.

Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag wurde bereits zum 1.1.2022 von € 9.744,00 auf € 9.984,00 angehoben. Zum Ausgleich der hohen Inflation soll dieser nun ein weiteres Mal um € 363,00 auf € 10.347,00 angehoben werden. Dieser erhöhte Freibetrag gilt rückwirkend ab dem 1.1.2022. Für die Anhebung um € 363,00 wurde eine Inflationsrate von 3 % unterstellt.

EEG-Umlage

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz/EEG soll zum 1.7.2022 entfallen. Die Maßnahmen geschehen in der Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in Höhe von 3,723 ct/kWh in vollem Umfang weitergeben. Die Übertragungsnetzbetreiber sollen verpflichtet werden, die EEG-Umlage angesichts veränderter Rahmenbedingungen unterjährig neu zu berechnen. Des Weiteren sollen die Ausnahmen, die an die EEG-Umlage gekoppelt sind, ebenso wie die Ausnahmen von den Energiesteuern sowie Kompensationsregeln mit Wirkung zum 1.1.2023 überprüft und angepasst werden. 

Stand: 28. April 2022

Bild: Andrey - stock.adobe.com

Sondernews für Ärzte und Heilberufe

Intensivpflegeleistungen

Heilbehandlungsleistungen

Heilbehandlungsleistungen der Ärztinnen und Ärzte stellen umsatzsteuerfreie Leistungen dar (§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 Umsatzsteuergesetz/UStG). Strittig war bisher, ob Intensivpflegeleistungen einer GmbH in Krankenhäusern unter diese Befreiungsvorschrift fallen. Der Bundesfinanzhof/BFH hat dies jetzt bejaht (Urteil vom 21.4.2021, XI R 12/19).

Arztähnliche Leistung

Bei der im Streitfall allein durch den GmbH-Geschäftsführer – einem examinierten Kranken- und Intensivpfleger – ausgeführten Leistung handelt es sich um „arztähnliche Leistungen“, welche dem Gesamtbild der Heilbehandlungsleistungen entsprechen, soweit sie zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose oder Therapie erbracht werden. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die vom Krankenpfleger als umsatzsteuerfrei deklarierten Umsätze eben nicht steuerfrei wären. Dies, obwohl die Finanzverwaltung in Abschnitt 4.14.4 Abs. 11 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bei Krankenpflegern stets von steuerfreien Umsätzen ausgeht.

Fazit

Die Umsatzsteuerbefreiung von Tätigkeiten der Angehörigen aus den arztähnlichen Leistungsbildern sollte im Einzelfall genau geprüft werden. Die Finanzverwaltung knüpft die Beurteilung u. a. daran, ob die entsprechende arztähnliche Leistung von den Sozialversicherungsträgern finanziert wird und für die Ausübung der Leistung ein geeigneter beruflicher Befähigungsnachweis erbracht werden kann. Der BFH hat in dem betreffenden Urteil auch entschieden, dass steuerfreie Heilbehandlungsleistungen nicht auf die sogenannte Kleinunternehmer-Umsatzgrenze (§ 19 Abs. 3 UStG, Umsatzgrenze = € 22.000,00) anzurechnen sind. Diese Erkenntnis kann u. a. dann vorteilhaft sein, wenn eine GmbH (wie im Streitfall) neben den Pflegeleistungen auch weitere umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausübt.

Stand: 25. Februar 2022

Bild: ©AVTG/stock.adobe.com

Sondernews für Gastronomie

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Sonderabschreibung

Hotel- und Gastronomiebetriebe können auch in 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens degressiv abschreiben. Die zur Abmilderung der Coronafolgen für die Wirtschaft in 2020 eingeführte degressive Abschreibung wurde verlängert. Abschreiben können Hotelbetreiber und Gastwirte bis zum 2,5fachen der regulären linearen Abschreibung, maximal 25 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten.

Anmerkung: Die degressive Abschreibung sollte vom Hotelier/Gastronomen nur genutzt werden, wenn der für 2022 zu erwartende Gewinn höher ist als für 2023 und die Folgejahre. Denn das anfänglich genutzte höhere Abschreibungspotenzial mindert zukünftige Abschreibungen.

Coronaverluste verrechnen

Auch in 2022 und 2023 können Verluste bis zu einem Höchstbetrag von € 10 Mio. (bzw. € 20 Mio. bei Zusammenveranlagung) zurückgetragen werden, und zwar auf die beiden vorangegangenen Kalenderjahre. Allgemein soll ein Rücktragszeitraum von zwei Jahren eingeführt werden.

Reinvestitionsfristen

Hoteliers und Gastronomen, die in den Jahren 2017 bis 2019 Rücklagen nach §§ 6b und/oder 7g Einkommensteuergesetz/EStG gebildet haben, welche regulär in 2022 auslaufen würden, können Reinvestitionen noch um ein weiteres Jahr verschieben. Die gebildeten Rücklagen müssen so in 2022 nicht steuererhöhend aufgelöst werden.

Umsatzsteuersatz 2022

Wie bereits im Dritten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, bleibt der Umsatzsteuersatz in der Gastronomie auf Speisen und Logieleistungen das ganze Jahr 2022 bei sieben Prozent. Ausgenommen bleibt die Abgabe von Getränken.

Stand: 29. März 2022

Bild: Watchara - stock.adobe.com

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