Steuernews

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-bedingte wirtschaftliche Folgen

Die anhaltenden Pandemie-bedingten Einschränkungen bedeuten für viele Branchen nach wie vor große Herausforderungen. Das vom Bundesrat am 5.3.2021 verabschiedete „Dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ beinhaltet weitere steuerliche Unterstützungsmaßnahmen.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Das Gesetz sieht eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für Restaurantumsätze in Gastronomiebetrieben vor. Die Regelung war ursprünglich bis zum 30.6.2021 befristet. Weiterhin ausgenommen von der temporären Umsatzsteuersenkung bleibt die Abgabe von Getränken (nichtalkoholische und alkoholische Getränke, § 12 Abs. 2 Nr. 15 Umsatzsteuergesetz - UStG). In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es hierzu, dass die Umsatzsteuersenkung wegen des Lockdowns und mangels Umsätzen bisher zu keinen spürbaren Effekten führen konnte.

Erweiterter Verlustrücktrag

Der Verlustrücktrag für 2020 und 2021 wird auf maximal 10 Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Die bereits kürzlich durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz (vom 29.6. 2020, BGBl I S. 1512) angehobenen Betragsgrenzen von 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung (§ 10d Abs. 1 Einkommensteuergesetz-EStG) werden damit wiederum verdoppelt. Die neuen Höchstgrenzen werden in den für den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 maßgeblichen § 111 Abs. 3 EStG übernommen.

Kinderbonus

Eltern erhalten in 2021 erneut einen einmaligen Kinderbonus von € 150,00 pro Kind. Bereits in 2020 wurde ein Bonus von € 300,00 ausgezahlt. Der Bonus wird im Mai 2021 ausgezahlt. Voraussetzung ist, dass in 2021 für mindestens einen Monat ein Kindergeldanspruch besteht.

Stand: 29. März 2021

Bild: Watchara - stock.adobe.com

Sondernews für Ärzte und Heilberufe

Gutachten für den MDK umsatzsteuerfrei

Gutachten zur Pflegebedürftigkeit

Eine Ärztin erstellte für den Medizinischen Dienst der Krankenkasse Niedersachsen Gutachten betreffend die Pflegebedürftigkeit von Versicherten. Diese Ärztin stellte dafür Rechnungen ohne Umsatzsteuer aus, woraufhin die Finanzverwaltung jedoch Umsatzsteuer nachforderte. Nach Auffassung der Finanzverwaltung diene die Gutachtertätigkeit nämlich nicht der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit, sondern der Feststellung, in welcher Höhe dem Versicherten ein Anspruch auf Ersatz von Kosten nach dem Gesetz über die Pflegeversicherung zustehe.

Vorlage des BFH

Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung der Finanzverwaltung nicht und rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an (Vorlagebeschluss XI R 11/17).

Entscheidung des EuGH

Die Entscheidung des EuGH (C-657/19) dürfte bei zahlreichen Ärzten für Erleichterung sorgen, denn nach Auffassung des EuGH sei die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit als eine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ anzusehen. Nach Art 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) sind solche Dienstleistungen umsatzsteuerfrei. Nach Auffassung des EuGH sei es dabei unerheblich, dass die Ärztin im Streitfall keine „Einrichtung mit sozialem Charakter“ ist. Unerheblich ist auch, dass die Honorare indirekt und pauschal von der Pflegekasse gezahlt worden sind.

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Im Ergebnis können sich Ärzte bezüglich der Umsatzsteuerpflicht ihrer Honorare in ähnlich gelagerten Fällen bzw. bei Ausführung von Aufgaben, die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit dienen, also auf die Regelungen in der MwStSystRL berufen.

Stand: 24. Februar 2021

Bild: S. Engels - stock.adobe.com

Sondernews für Gastronomie

Umsatzsteuer in der Gastronomie

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Für die Abgabe von Speisen und Getränken zusammen mit unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen, ist normalerweise ein Umsatzsteuersatz von 19 % zu verrechnen. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zunächst festgelegt, dass Gastronomen auf die Abgabe von Speisen im Rahmen solcher Restaurationsdienstleistungen bis zum 30.6.2021 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % verrechnen können (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 Umsatzsteuergesetz – UStG). Den Gastronomen war es dabei freigestellt, die Umsatzsteuerermäßigung an die Gäste weiterzugeben oder den Differenzbetrag als Ausgleich für die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für sich zu behalten. Die Umsatzsteuersenkung sollte den besonders schwer und lang anhaltend von der Corona-Pandemie betroffenen gastronomischen Betrieben über die Krise hinweghelfen. Unter der Annahme, dass sich die Corona-Situation in 2021 wieder normalisieren würde, wurde die Maßnahme zunächst nur bis 30.6.2021 befristet.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Als Folge der andauernden Schließung der Gastronomiebetriebe wurde der ermäßigte Umsatzsteuersatz durch das dritte Corona-Steuerhilfegesetz bis zum 31.12.2022 verlängert. Damit soll, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, diesen Betrieben „eine wirtschaftliche Perspektive auch über den 30.6.2021 hinaus“ eröffnet werden. Von der Vergünstigungsregelung ausgenommen bleiben Getränke.

Sonstige Betriebe

Neben der Gastronomie profitieren hiervon auch andere Bereiche, wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, die verzehrfertig zubereitete Speisen abgeben bzw. entsprechende Restaurationsdienstleistungen erbringen.

Inkrafttreten

Das dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde vom Bundesrat am 5.3.2021 verabschiedet. Es soll zeitnah in Kraft treten.

Stand: 29. März 2021

Bild: Anntuan - stock.adobe.com

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