Steuernews

Entbürokratisierung III

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bürokratieentlastungsgesetze gab es in den vergangenen Jahren bereits zwei. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) will die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. „Schlanke und effiziente Gesetze“ sollen künftig den „Kernbestandteil der Mittelstandspolitik“ bilden. So steht es im Gesetzentwurf (vom 14.10.2019, BT Drucks. 19/13959). Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf am 8.11.2019 zu.

Schwerpunkte

Beschlossen wurde u. a. eine Vereinheitlichung sowie eine Überprüfung von Grenz- und Schwellenwerten aus dem Steuer- und Sozialrecht. So wird die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht von € 17.500,00 auf € 22.000,00 angehoben, um mehr Kleingewerbetreibende von quartalsmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen zu entlasten. Angehoben wurden auch die Arbeitslohngrenzen zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung. Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft entfallen künftig. Darüber hinaus wird das bereits zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern bestehende elektronische Meldeverfahren für Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erweitert und außerdem soll das BEG III nach dem Koalitionsvertrag einen Beitrag zur Reduzierung der Statistikpflichten leisten.

Vorhaltung von DV-Systemen für steuerliche Zwecke

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll es künftig ausreichen, wenn ein Unternehmer fünf Jahre – anstatt bisher zehn Jahre – nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Die Finanzverwaltung wird also künftig in ihren gegenwärtig bestehenden drei alternativen Datenzugriffsrechten eingeschränkt. Der Gesetzgeber möchte hier u. a. Anreize schaffen, damit die Finanzverwaltung Betriebsprüfungen zeitnah durchführt. Die Neuregelungen sollen am Tag der Gesetzesverkündung bzw. zum 1.7.2020 bzw. am 1.1.2021 (Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) in Kraft treten.

Stand: 27. November 2019

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Sondernews für Ärzte und Heilberufe

Aufwendungen für Professorentitel

Betriebsausgaben versus Privatausgaben

Als Betriebsausgaben werden jene „Ausgaben“ definiert, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz/EStG). Hingegen können Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen, weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufwendungen der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienlich sind (§ 12 Abs. Nr. 1 Satz 2 EStG).

Doktor-, Professorentitel

Die Geltendmachung von Promotionskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben wird von der Rechtsprechung kontrovers beurteilt. Im Regelfall geht die Rechtsprechung davon aus, dass stets auch die private Lebensführung betroffen ist. Das Finanzgericht (FG) Münster hat beispielsweise im Urteil vom 13.10.2017 (Az. 4 K 1891/14 F) die Führung eines Professorentitels nicht als Voraussetzung für die Erzielung selbstständiger Einkünfte als Zahnarzt gesehen und einen Betriebsausgabenabzug verneint. Das FG Schleswig-Holstein hat hingegen im rechtskräftigen Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 K 48/18) einen Betriebsausgabenabzug unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.

Erwerbswirtschaftliche Bedeutung

Die Anerkennung von Promotionskosten hängt in erster Linie von der erwerbswirtschaftlichen Bedeutung ab. So sah das FG Schleswig-Holstein im Streitfall eine sehr hohe erwerbswirtschaftliche Bedeutung. Im Streitfall hatte der Arzt mit einer GmbH einen Wissenschaftsvertrag geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung war, dass die GmbH dem Arzt aktive Unterstützung für die Erlangung einer Professur gewähren soll. Die GmbH vermittelte u. a. Nebentätigkeiten an Universitäten im Ausland, welche auf die Verleihung entsprechender Titel ausgerichtet war. Die Zahlungen an die GmbH konnte der Arzt als Betriebsausgaben geltend machen.

Stand: 27. November 2019

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Sondernews für Gastronomie

Pauschalpreis mit Frühstück

Aufteilungsgebot für Hotelfrühstück

Übernachtungsleistungen eines Hoteliers unterliegen bekanntlich der ermäßigten Umsatzsteuer von 7 %. Andere Leistungen, die „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, wie u. a. das Hotelfrühstück, sind hingegen mit einem Umsatzsteuersatz von 19 % zu besteuern (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG). Der angewendete Aufteilungssatz sorgt jedoch immer wieder für Konflikte mit der Finanzverwaltung.

Der Fall

Ein Hotelier verrechnete für eine Übernachtung mit Frühstück einen Pauschalpreis von € 65,00. Das Frühstück wies der Hotelier mit brutto € 5,00 (= € 4,20 zzgl. € 0,80 Umsatzsteuer zu 19 %) auf der Hotelrechnung aus. Das Finanzamt setzte den Frühstückspreis mit € 8,00 an. Im Einspruchsverfahren erhöhte das Finanzamt den dem Regelsteuersatz unterliegenden Frühstücksanteil auf 20 % des Pauschalpreises (= brutto € 13,00). Der Hotelier klagte und bezog sich u. a. auf das in Sachen Stadion Amsterdam ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.1.2018 (C-463/16).

Aufteilungsgebot zweifelhaft

Die Anwendung des Aufteilungsgebots auf Frühstücksleistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG steht nach dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs/EuGH nicht außer Zweifel. Nach Auffassung des EuGH ist eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zu verrechnen wären, jener Mehrwertsteuersatz maßgeblich, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet.

Urteil FG Berlin-Brandenburg

Das Finanzgericht/FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.11.2018, 7 K 7314/16) hält hingegen das Aufteilungsgebot mit dem EU-Recht vereinbar und hat eine Aufteilung in Form einer Schätzung – so wie vom Finanzamt praktiziert mit 20 % Frühstücksanteil – grundsätzlich gebilligt. Der Frühstücksanteil von 20 % ergibt sich aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 12.16 Abs. 12 Satz 2). Das FG beanstandete nur, dass das Finanzamt die Aufteilung nach der Nettomethode statt der Bruttomethode vorgenommen hat.

Stand: 26. September 2019

Bild: lilechka75 - stock.adobe.com

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